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Wirtschaft und Menschenrechte

UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte

Nach den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen und Lieferketten. Demnach sollten sie dafür Sorge tragen, dass auch ihre Tochterunternehmen und Zulieferer die Menschenrechte achten. Doch die UN-Leitprinzipien sind nicht verbindlich und die wenigsten Unternehmen setzen bislang die Vorgaben um.

Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen

Auch Unternehmen mit Sitz in Deutschland sind immer wieder an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.  Sie verarbeiten Rohstoffe, für deren Abbau Menschen vertrieben und Gewässer verschmutzt werden. Sie lassen in Fabriken des Globalen Südens unter ausbeuterischen Bedingungen produzieren. Sie exportieren Waffen in Krisengebiete, Überwachungstechnologie an autoritäre Regime und hochgiftige Pestizide in Länder mit schwacher Umweltgesetzgebung oder -überwachung.

Staaten in der Verantwortung

Die Staaten müssen dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte auch in ihren Auslandsgeschäften achten – durch Regulierung, Sanktionierung von unternehmerischem Fehlverhalten und Gewährung von effektivem Rechtsschutz für Betroffene. Während England, Frankreich und die Niederlande bereits entsprechende Gesetze erlassen haben, hat der 2016 von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hingegen lediglich Empfehlungscharakter.

Kein Wettbewerbsvorteil bei Menschenrechtsverletzungen!

Die Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten sowie verschiedene Studien haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, auf Freiwilligkeit zu setzen. Je niedriger die Produktionskosten, desto besser kann sich ein Unternehmen auf dem Markt behaupten und desto höher die Gewinnaussichten. Deshalb versuchen viele Unternehmen, die Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards so niedrig wie möglich zu halten. Die Folgen sind immer wieder tödliche Unfälle, Umweltkatastrophen und schwere Menschenrechtsverletzungen. Für Unternehmen, die sich genuin sozial und ökologisch verantwortlich aufstellen (wollen), entsteht daraus ein entscheidener Wettbewerbsnachteil, oder umgekehrt: Unternehmen, die Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechts- oder Umweltstandards in Kauf nehmen, werden dafür wirtschaftlich belohnt! Um dieses Dilemma aufzuheben, braucht es ein (globales) Level-playing-field.

Deshalb: gesetzlich verbindliche Regelung!

Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die tagtäglich im Rahmen von Unternehmenshandeln verübt werden, braucht es dringend ein Gesetz in Deutschland, das eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette festschreibt.

UN-Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

Zudem sollte sich die Bundesregierung aktiv für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in der UN (UN Treaty) einsetzen.