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Worum geht es in der Initiative Lieferkettengesetz?











Deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe sowie verarbeitete und teilweise verarbeitete Produkte aus der ganzen Welt. Sie investieren in Produktions- und Vertriebsstätten im Ausland und exportieren ihre Güter in andere Weltregionen. Dabei sind Menschenrechtsverstöße in vielen Branchen keine Ausnahme: In der Herstellung unserer Kleidung etwa sind Brand- und Einsturzkatastrophen in Textilfabriken nur die Spitze des Eisbergs. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen gehören hier zum Alltag. Auch für die Gewinnung von Rohstoffen für unsere Autos oder Elektrogeräte werden Lebensgrundlagen zerstört. Auf Kakao- und Palmölplantagen arbeiten Kinder unter schwersten Bedingungen. Ein weltweites Portal zu Wirtschaft und Menschenrechten registrierte seit 2005 280 öffentlich gewordene Menschenrechtsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen.[1]

Viele Probleme sind seit langem bekannt. In den letzten 20 Jahren haben Unternehmen immer wieder beteuert, dass sie sich „freiwillig“ um ihre Lösung kümmern. Doch mittlerweile zeigt sich: Diese freiwilligen Ansätze führen zu kaum mehr als kosmetischen Korrekturen. Menschenrechtsverstöße sind Teil eines Systems, in dem Unternehmen unter hohem Wettbewerbs- und Preisdruck stehen, aber für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland keine Verantwortung tragen. Es braucht einen verbindlichen Rahmen, damit Unternehmen die Menschenrechte in ihren Lieferketten wirklich beachten. Und damit Unternehmen, die dies bereits tun, keinen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden. Außerdem müssen Betroffene endlich die Möglichkeit erhalten, ein Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen.

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits Gesetze gegen Kinderarbeit, moderne Sklaverei und für die Achtung der Menschenrechte im Auslandsgeschäft. Und auf EU-Ebene hat das Europaparlament im März mit großer Mehrheit einen Legislativbericht beschlossen und der EU-Kommission empfohlen, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen. Inhaltlich geht das Europaparlament dabei deutlich über den deutschen Gesetzesentwurf hinaus, auf den sich die Bundesregierung am März geeinigt hat. Innerhalb der UN wird ebenfalls um ein internationales Abkommen "Wirtschaft und Menschenrechte" gerungen. Die Gelegenheit, dem Prinzip „Gewinne ohne Gewissen“ ein Ende zu setzen, ist jetzt.

[1] Blankenbach, Johannes/Wilks, Saskia (2019): Will Germany become a leader in the drive for corporate due diligence on human rights?, Meldung des Business and Human Rights Recource Centre vom 20.02.2019.


10 Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz von Oxfam.


Aktueller Stand

3. März 2021: Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung hat am 3. März 2021 den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt die „Initiative Lieferkettengesetz“ zwar grundsätzlich das Vorhaben, menschenrechtliche und umweltbezogene Vorgaben für Unternehmen verbindlich zu regeln. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung geltende internationale Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen und der OECD unterlaufe.

Weitere Reaktionen aus der Initiative Lieferkettengesetz

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz vom 03.03.2021

Gespräch von Maren Leifker (Brot für die Welt) mit dem DLF-Podcast "Der Tag" vom 12.02.2021


Aufforderung der Initiative Lieferkettengesetz an alle Bundestagsabgeordneten

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf, sich für folgende Nachbesserungen einzusetzen:

  • Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch für mittelbare Zulieferer!
  • Explizite zivilrechtliche Haftungsregel, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften,    die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben!
  • Einführung eigenständiger umweltbezogener Sorgfaltspflichten!
  • Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken!


Kommende Webseminare zu Lieferketten und Lieferkettengesetz

08.03.2021, 14-15:30 Uhr: "Could a UN Treaty hold TNCs accountable? : The cases of Brumadinho and the POSCO-India Project", Veranstalter: FIAN International, mit Untetstützung von Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB), The Posco Pratirodh Sangram Samiti (Anti POSCO and Anti Jindal Movement), and the Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity) - Anmeldung

10.03.2021, 18-19:00 Uhr: "Fast Fashion auf der Seidenstraße - Wie verändert Corona die globale Textilproduktion?" Veranstalter: KDA Hannover und das Frauenwerk / Referentin Dr. Sabine Ferenschild, Südwind e. V. - Infos und Anmeldung

10.03.2021, 18-19:30 Uhr: "Was können wir aus bestehenden Sorgfaltspflichtengesetzen lernen?", Veranstalter: Initiative Lieferkettengesetz - Infos und Anmeldung

21.04.2021, 18-19:30 Uhr: "Ökonomische Perspektiven auf das Lieferkettengesetz", Veranstalter: Initiative Lieferkettengesetz - Infos und Anmeldung